US Holocaust Museum bezeichnet Chinas Verfolgung von Uiguren in Xinjiang als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”

Die Verfolgung der ethnischen Uiguren von der chinesischen Regierung – inbegriffen ihre Masseninhaftierung in Internierungslagern- stellt laut dem US- amerikanischen Holocaust Gedenkmuseum ein „ Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dar; das ein Experte als Wegeröffnung für rechtliche Schritte vor einem internationalen Gericht bezeichnete. 

Bei einer Veranstaltung am Donnerstag mit dem Titel „Chinas systematische Verfolgung von Uiguren“ sagte Naomi Kikoler im

Museum, die Direktorin des Simon-Skjodt-Zentrums zur Verhütung von Völkermord ist, dass die Situation in der uigurischen autonomen Region Xinjiang (XUAR) im nordwestlichen Teil Chinas zeigt, „dass es angemessene Gründe zur Annahme gibt, dass China für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist.“

“Es ist wichtig daran zu erinnern, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus den Erfahrungen des Holocaust hervorgegangen waren und zuerst in Nürnberg strafrechtlich verfolgt wurden”, sagte sie und bezog sich auf eine ganze Reihe von Militärgerichten, die die Alliierten 1945-46 nach dem Zweiten Weltkrieg gemäß internationalem Recht und Kriegsgesetzen abgehalten hatten.

„Jede Regierung hat sich verpflichtet, ihre Bevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. In diesem Fall gibt es eine angemessene Grundlage zur Annahme, dass die chinesische Regierung in dieser Hinsicht versagt und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie der Verfolgung und Inhaftierung oder schweren körperlichen Freiheitsentzug begeht. “

Kikoler zitierte “erschreckende” Berichte über politische Indoktrination, Folter, Zwangsarbeit und sogar Todesfälle in Haft durch ehemalige Häftlinge des gewaltigen Netz von Internierungslagern der XUAR, in denen 1,8 Millionen Uiguren und andere muslimische Minderheiten beschuldigt wurden, “starke religiöse Ansichten” zu hegen und „politisch unkorrektes Gedankengut “ seit April 2017 „getätigt zu haben“.

Während Peking zunächst die Existenz der Internierungslager in der XUAR bestritt, änderte China im vergangenen Jahr seinen Kurs und begann, die Einrichtungen als „Internate“ zu bezeichnen, den Uiguren eine Berufsausbildung zu bieten, Radikalisierung zu verhindern und um das Land vor Terrorismus zu schützen beizutragen.

Die Berichterstattung des uigurischen Dienstes vom RFA und die anderer Medienkanäle zeigt jedoch, dass sich die in den Lagern befindenden Personen gegen ihren Willen inhaftiert und politischer Indoktrination ausgesetzt sind. Routinemäßig werden sie von ihren Aufsehern grob behandelt und ertragen in den oft überfüllten Einrichtungen schlechte Ernährung und unhygienische Bedingungen.

“Die Täter finden normalerweise eine Begründung für ihre Verbrechen”, sagte Kikoler auf der Veranstaltung am Donnerstag.

“In diesem Fall behauptet die chinesische Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen oder die Armut zu beseitigen – aber dies sind Ziele, die durch die systematische Verfolgung der uigurischen Bevölkerung unmöglich erreicht werden können.“

Kikoler sagte, dass solche Verbrechen, obwohl sie schockierend , aber „nicht neu” seien und stellte fest, dass die Juden aufgrund ihrer Identität auch von Nazideutschland verfolgt wurden und warnte vor der Art von Untätigkeit, die möglich machte, wie schätzungsweise sechs Millionen Juden systematisch während des Holocaust ermordet wurden . 

“Wenn wir das Ausmaß des Problems betrachten, über das wir heute diskutieren, fällt es schwer, schnelle Lösungen zu finden”, sagte sie und fügte hinzu, “dass es für jeden von uns immer eine Rolle zu spielen gebe, um ein Licht auf die Massengräueltaten zu werfen.”

McGovern sagte, dass viele der Menschen, denen er vom das Geschehen aus der Region XUAR ( Uiguren Autonomiegebiet im Xinjiang ) erzählt, sich der Situation dort nicht bewusst sind und ,dass sie “empört sind, dass die chinesische Regierung diese Gräueltaten begeht und sie damit davonkommen darf.“

“Wir müssen darauf drängen, dass die Verbrechen gegen die Uiguren beendet werden, und den Mut derer anerkennen – den, der Uiguren und anderen -, die kämpfen, um dies zu verwirklichen.”

Gesetz zur Verhütung von Zwangsarbeit

Zu Kikoler gesellte sich der US-Vertreter Jim McGovern aus Massachusetts, der zusammen mit dem US-Senator Marco Rubio aus Florida den Vorsitz der Kongress-Exekutivkommission für China (CECC) innehat – ein Beratungsgremium des US-Kongresses, das in seinem Jahresbericht ebenfalls Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde schlug vor, dass Pekings Politik in der XUAR der Definition von “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” entsprechen könnte.

 McGovern kündigte auf der Veranstaltung am Donnerstag an, dass er und Rubio die Einführung eines Gesetzes namens Uiguren-Zwangsarbeit Präventionsgesetz (Uyghur Forced Labour Prevention Act) planen, das die Einfuhr von der XUAR ( Uiguren Autonomiegebiet Xinjiang) in die USA verbietet, die sich auf Berichte stützt, dass China Häftlinge schrittweise von Internierungslagern aus an Fabriken verschickt, die gemacht sind, wo sie für wenig oder gar kein Lohn arbeiten. 

In einem Bericht des Australian Strategic Policy Institute Anfang dieser Woche heißt es, dass einige der Inhaftierten gezwungen sind, Waren für globale Einzelhändler wie Apple, BMW, The Gap, Nike, Samsung, Sony und Volkswagen herzustellen.

“Wir führen diese Gesetzesvorlage aus einem einfachen Grund ein: Es ist das Richtige”, sagte McGovern.

“kein Unternehmen sollte von Zwangsarbeit und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit profitieren oder sich daran beteiligen.”

McGovern sagte, dass viele der Menschen, denen er das Geschehen in der XUAR erzählt, sich der Situation dort nicht bewusst sind und, dass sie “empört seien, dass die chinesische Regierung diese Gräueltaten begeht und sie damit davonkommen dürfen”.

“Wenn es eine Lektion gibt, die man aus dem Holocaust lernen kann, darf es sein, dass wir niemals in Momenten großer Ungerechtigkeit schweigen dürfen”, sagte er.

“Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die chinesische Regierung versucht: die uigurische Identität auszumerzen.”

Auf der Veranstaltung am Donnerstag forderte Sam Brownback, der US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, Peking auf, „alle willkürlich Inhaftierten sofort freizulassen und die drakonische Politik zu beenden, die seit mehr als zwei Jahren die eigenen Bürger in Xinjiang terrorisiert. 

“Die Verantwortlichen für diese Missbräuche müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte er.

Am Freitag hielt Dolkun Isa, der Präsident der Exilorganisation des Uigurischen Weltkongresses (WUC) in München, die Bezeichnung des Holocaust-Gedenkmuseums für „historisch bedeutsam“.

“Es ist eine Tatsache, dass China in Ostturkestan Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, einschließlich ethnischer Säuberungen und kulturellem Völkermord gegen das uigurische Volk”, sagte er und benutzte den bevorzugten Namen der Uiguren für ihr Heimatland.

“Wir begrüßen diese Bezeichnung von ganzem Herzen und fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des uigurischen Volkes zu ergreifen.”

Isas Kommentare folgten einer Reihe von Tweets von Adrian Zenz, Senior Fellow in China Studies bei der in Washington ansässigen Victims of Communism Memorial Foundation und einem der weltweit führenden Experten für Masseneinkerkerungen in der XUAR, und nannten die Bezeichnung “einen großen Schritt” der nach sorgfältiger rechtlicher Überprüfung“ kommt. 

“Das bedeutet, dass es zumindest theoretisch möglich ist, dies als Verbrechen einer internationalen Rechtsorganisation wie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorzulegen”, sagte er.

Zenz begrüßte auch McGoverns Ankündigung zum Plan der Einführung des uigurischen Gesetzes zur Verhütung von Zwangsarbeit.

“Was gibt es Schöneres als das Panel des Holocaust-Museums zur systematischen Verfolgung der Uiguren”, schrieb er.

Masseneinkerkerungen in der XUAR sowie andere Maßnahmen, die die Rechte von Uiguren und anderen Muslimen verletzen, haben dazu geführt, dass die internationale Gemeinschaft zunehmend dazu aufgerufen hat, Peking für seine Aktionen in der Region zur Rechenschaft zu ziehen, zu denen auch der Einsatz fortschrittlicher Technologien gehört und Informationen zur Kontrolle und Unterdrückung seiner Bürger.

Berichtet und übersetzt von Alim Seytoff

Auf Englisch geschrieben von Joshua Lipes 

Ins Deutsche übersetzt von Uigur_Zeiten

Quelle: Radio Free Asia

Uigur Zeiten

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