Heute vor zwei Jahren hat das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München einen Uiguren unrechtmäßig nach Peking abgeschoben – als Folge einer Behördenpanne

3. Apr 2020

Dilshat Adil

Die Abschiebung von Dilshatjan Adil , der damals 22 Jahre alt war, erfolgte offenbar wegen einer *Behördenpanne; wie im August 2018 Recherchen des Bayerischen Rundfunks aufgedeckt hatten.

Adil Dilshatjan hatte versucht in Deutschland Asyl zu bekommen. Im Jahr 2013 war er im Alter von 17 Jahren über die Türkei nach Deutschland geflohen, 2016 wurde sein erster Asylantrag abgelehnt.
Seinen Asylantrag hatten die Behörden mehrmals abgelehnt, da er nicht glaubhaft belegen konnte, dass ihm bei einer Rückkehr nach China wirklich Gefahr drohe. Bis dahin lebte er schon fast 6 Jahre in Deutschland. Er hatte die Schule abgeschlossen, sprach gut deutsch und hatte einen festen Arbeitsplatz. Vor 2 Jahren unternahm Adil seinen letzten Versuch in Deutschland doch noch einen Aufenthaltsstatus zu bekommen: sein Anwalt, Leo Borgmann, stellte einen Asylfolgeantrag, diesen sollte der damals 22-jährige am 3. April 2018 beim Bamf begründen. Doch dazu kam es wegen der Abschiebung am frühen Morgen desselben Tages nicht mehr. Die Polizei kam am 3. April 2018 gegen 5.30 Uhr morgens in die Asylunterkunft im Osten Münchens. Weil die vor Ort zuständige Ausländerbehörde von diesem Termin nach eigenen Angaben aber keine Kenntnis hatte, ließ sie den jungen Uiguren zum Münchener Flughafen bringen, von dort hob das Flugzeug nach Peking ab. Nach Informationen der taz wurde Adil nach seiner Ankunft in Peking noch direkt am Flughafen festgenommen. Mitte Oktober wurde ein Prozess gegen ihn eröffnet mit dem Vorwurf des „Separatismus“. Ihm droht nun eine hohe Gefängnis- oder gar die Todesstrafe.

Auch im April 2018 schon wurden Uiguren eigentlich nicht aus Deutschland abgeschoben.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler( SPD) hatte bei Gesprächen mit China mehr über sein Schicksal erfahren: „Der Uigure aus München ist seit 13.10.2018 in einem Gefängnis in China. Ob Dilshatjan Adil zunächst in ein solches Umerziehungslager gebracht wurde, ist unklar. Wo genau er sich befindet und wie es ihm geht, weiß die Bundesregierung nicht. Sie habe von chinesischer Seite her keine weiteren Informationen. China begründete nämlich: „Er ist kein deutscher Staatsbürger, das ist nicht Eure Angelegenheit!“ – „Und das macht es sehr schwer, weitere Auskünfte zu erhalten. Trotzdem müssen wir da dranbleiben“, sagte Kofler. Die chinesischen Behörden werfen Dilshatjan Adil vor, sich in Deutschland an pro-uigurischen Demonstrationen beteiligt zu haben. „Ich gehe davon aus, dass es nach den Auskünften, die ich hatte, eine Anklage wegen sogenannten Separatismus in China gibt, die auch mit mehrjährigen Haftstrafen verbunden sein kann”, sagte Kofler Ende 2018.

Mittlerweile hat das Bamf ein Abschiebungsverbot für Uiguren nach China beschlossen, wenn ihnen eine konkrete Gefahr droht. Adil nutzt das aber nichts!

*Behördenpanne:
Das Bamf hatte das Münchner Kreisverwaltungsreferat demnach per Fax über den Folgeantrag informiert, der zwingend zu einem Aufschub der Abschiebung geführt hätte. Doch im KVR verschwand das Fax entweder – oder es kam gar nicht erst an. KVR-Chef Thomas Böhle bestätigte dem BR, Nachforschungen hätten ergeben, dass das Fax nachweislich beim Bamf abgeschickt worden ist. Doch das Fax des Bamf will das Kreisverwaltungsreferat nicht erhalten haben, so die Aussage des Referats im August 2018. Deshalb sind am 3. April um fünf Uhr morgens Polizisten zu Adil in die Unterkunft gekommen, haben ihn mitgenommen und in ein Flugzeug nach Peking gesteckt.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, die ihren Wahlkreis in München hat, setzt sich weiterhin für den Uiguren ein. „Das Bamf muss seine Entscheidungspraxis dringend überarbeiten“, forderte die Grünen-Politikerin Bause. „Der Asylantrag hätte angesichts des massiven Verfolgungsdrucks, dem Uiguren in China ausgesetzt sind, nie abgelehnt werden dürfen.“-„Dass er damals in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben wurde, bleibt ein Skandal“, sagte sie gegenüber der taz. Die Bundesregierung müsse nun darauf pochen, dass deutsche Diplomaten den jungen Mann im Gefängnis besuchen können – „und sie muss sich für dessen Freilassung einsetzen“.

Zusammenfassung: Uigurische Presse-Agentur
Quellenangaben: Bayerischer Rundfunk, Süddeutsche Zeitung, Merkur, Handelsblatt, taz

Uigur Zeiten

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