Kommunistische Partei Chinas

Bericht: Paramilitärische Gruppe XPCC spielt „zentrale Rolle" beim Völkermord

 

Einem neuen Bericht zufolge ist eine staatliche paramilitärische Gruppe XPCC in Ostturkestan [Xinjiang] stärker in die Unterdrückungspolitik der Regionalregierung gegenüber Uiguren und anderen „ethnischen Minderheiten“ verwickelt, als bisher angenommen.

 

Warum das wichtig ist: Das Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) verwaltet große Teile der Landwirtschaft und der Industrie der Region und hält Anteile an Tausenden von Unternehmen - was bedeutet, dass seine Produkte mit Lieferketten in der ganzen Welt verbunden sind.

 

  • Die Gruppe wurde bereits von der US-Regierung mit Sanktionen belegt.

 

Das hat sich herausgestellt: In dem Bericht wird dargelegt, wie die XPCC für systematische Zwangsmigration, Zwangsarbeit, Masseninternierungen, Landenteignungen, repressive Polizeiarbeit und religiöse Verfolgung von Uiguren in Xinjiang/ Ostturkestan verantwortlich ist.

 

  • „Das XPCC hat diese Programme in den letzten fünf Jahren umgesetzt, um eine Schreckensherrschaft zu errichten", heißt es in dem Bericht, der am Dienstag vom Helena Kennedy Centre for International Justice an der Sheffield Hallam University in Großbritannien veröffentlicht wurde.

 

  • Die Gruppe wurde „von den höchsten Ebenen des Parteistaats entsandt, um als militärische und industrielle Kraft zur Unterdrückung des uigurischen Ungehorsams zu agieren" und „spielt eine entscheidende und zentrale Rolle" bei dem Völkermord, der derzeit in Ostturkestan/Xinjiang stattfindet.

 

Der Bericht zeigt auf, wie die Gruppe die Unterdrückung ermöglicht:

 

Enteignung von Land: XPCC-Beamte setzen uigurische Landbesitzer auf dem Land unter Druck, ihr Grundeigentum an andere zu übergeben und stattdessen in Fabriken oder anderen Industrien zu arbeiten. In einem Dorf, so der Bericht, wurden 70 % der Ländereien von uigurischen Eigentümern an andere übertragen.

 

  • Dies dient zwei Zwecken: der Zerstörung der traditionellen uigurischen Kultur und der Gemeinschaften, die eng an das Land ihrer Vorfahren gebunden sind, und der Bereicherung der XPCC oder anderer, die das Land erhalten und es dann zur industriellen oder landwirtschaftlichen Nutzung übernehmen.

 

Dezimierung der uigurischen Bevölkerung: Die Kommunistische Partei Chinas hat die XPCC damit beauftragt, den Anteil der Han-Chinesen, der ethnischen Mehrheitsgruppe in China, zu erhöhen, heißt es in dem Bericht.

 

  • Im Jahr 2018 begann die XPCC, Han-chinesischen Arbeitern aus anderen Teilen Chinas besondere Beschäftigungs- und Wohnmöglichkeiten anzubieten, damit sie sich im mehrheitlich von Uiguren bewohnten Süden Xinjiangs niederlassen, wo die uigurische Bevölkerung am stärksten von Masseninternierungen betroffen ist.

 

Masseninternierung: Die XPCC hat schon immer Gefängnisse betrieben. Doch ab 2016 begann die XPCC auf Anweisung der Regierung, diese Gefängnisse mit Uiguren zu belegen und neue Gefängnisse zu bauen, um noch mehr Inhaftierte unterzubringen.

 

  • Viele von der XPCC betriebene Bauernhöfe und Fabriken haben in der Vergangenheit Gefängnisarbeiter beschäftigt. Dem Bericht zufolge umfasst das neue, erweiterte System von Internierungs- und Indoktrinationseinrichtungen auch Fabriken, die innerhalb der Gefängnismauern oder in unmittelbarer Nähe gebaut wurden.

 

Zu den Zahlen: Laut dem Wirtschaftsinformationsunternehmen Sayari Labs verfügt die XPCC über Firmenanteile, die mit bis zu 862.000 Unternehmen rund um den Globus verbunden sein könnten.

 

  • Nach Angaben der Forschungsorganisation C4ADS hält die XPCC außerdem eine Mehrheits-Beteiligung an mindestens 2.873 Unternehmen.

 

  • Die Organisation verwaltet ein Viertel des Ackerlandes in Ostturkestan/ Xinjiang.

 

Was besagen sie: „Das ausdrückliche Ziel der XPCC ist die Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung und der kulturellen Besonderheiten der Uiguren- Region", so Laura Murphy, Mitverfasserin des Berichts und Professorin für Menschenrechte und moderne Sklaverei an der Sheffield Hallam University.

 

  • „Es ist klarer denn je, dass die Regierungen die Einfuhr von Waren, die von der XPCC oder einer ihrer Tochtergesellschaften hergestellt werden, verbieten müssen", so Murphy gegenüber Axios.

 

  • Die chinesische Botschaft in Washington, D.C., reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

 

Zur Hintergrundgeschichte: Die chinesische Regierung gründete das XPCC in den 1950er Jahren, wenige Jahre nach der Gründung der Volksrepublik China, um die Kontrolle über Ostturkestan/ Xinjiang, das Heimatland der Uiguren, zu erlangen.

 

  • Die XPCC ist in Regimenter und Divisionen gegliedert, die häufig die Siedlungen, das Land, die Vermögenswerte und in einigen Fällen auch die Universitäten, in denen sie sich aufhalten, kontrollieren.

 

Was zu beachten ist: Der Bericht fordert Regierungen in aller Welt auf, Zolldaten offenzulegen und Listen von Unternehmen, die sich im Besitz der XPCC befinden, weiterzugeben.

 

  • Er fordert auch die Entwicklungsbanken auf, alle Geschäfte mit XPCC-Unternehmen zu beenden.

 

  • „Die gesamte Architektur der Unterdrückung in Ostturkestan/ Xinjiang sollte für andere Länder Grund genug sein, auch die XPCC zu sanktionieren", sagte Luke de Pulford, Direktor und Mitbegründer von Arise, einer gemeinnützigen Organisation, die Sklaverei bekämpft und den Bericht mitfinanziert hat. „Aber das tun sie nicht."

 

Nähere Information : USA haben Chinas Paramilitärs in Ostturkestan/ Xinjiang mit Sanktionen belegt.

 

 Quelle:
Report: Xinjiang paramilitary group has "central role" in genocide / Axios

Author: Bethany Allen-Ebrahimian 26.07.2022

Bild @yettesu

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