Internationale Reaktion

US Holocaust Museum bezeichnet Chinas Verfolgung von Uiguren in Xinjiang als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“


Uigur Zeiten am März 08, 2020

Ein Bericht aus „Radio Free Asia“ von Alim Seytoff erschienen am 06.03.2020

Übersetzung aus dem Englischen von Uigur Zeiten 

 

Auf einer Veranstaltung am Donnerstag mit dem Titel „Chinas systematische Verfolgung von Uiguren“ sagte Naomi Kikoler, die Direktorin des Simon-Skjodt-Zentrums zur Verhütung von Völkermord, dass die Situation in der uigurischen autonomen Region Xinjiang (XUAR) im nordwestlichen Teil Chinas zeige „dass 

es vernünftige Gründe zur Annahme gibt, dass China für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist.“

 

„Es ist wichtig daran zu erinnern, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus den Erfahrungen mit dem Holocaust hervorgegangen waren und als erstes in Nürnberg strafrechtlich verfolgt wurden”, sagte sie und bezog sich auf die Militärgerichte der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg von 1945-46 gemäß internationalem Recht und Kriegsgesetzen. 

 

„Jede Regierung hat sich verpflichtet, ihre Bevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. In diesem Fall besteht Grund zur Annahme, dass die chinesische Regierung in dieser Hinsicht versagt und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie der Verfolgung und Inhaftierung oder schweren körperlichen Freiheitsentzug begeht. “

 

Kikoler zitierte „erschreckende” Berichte ehemaliger Häftlinge über politische Indoktrination, Folter, Zwangsarbeit und sogar Todesfälle in Haft eines gewaltigen 

Netz an Internierungslager in XUAR, in denen ca. 1,8 Millionen Uiguren und andere muslimische Minderheiten seit April 2017 beschuldigt werden, „starke religiöse Ansichten” und „politisch unkorrektes Gedankengut “ zu hegen.

 

Während Peking zunächst die Existenz der Internierungslager in XUAR bestritt, änderte China im vergangenen Jahr seinen Kurs und begann, die Einrichtungen als „Internate“ zu bezeichnen, den Uiguren eine Berufsausbildung zu bieten, um ihre Radikalisierung zu verhindern und dazu beizutragen das Land vor Terrorismus zu schützen.

 

Die Berichterstattung des uigurischen Dienstes vom RFA und die anderer Medienkanäle zeigt jedoch, dass sich die in den Lagern aufhaltenden Personen gegen ihren Willen festgehalten werden, wo sie politischer Indoktrination ausgesetzt sind. 

 

Routinemäßig werden sie von ihren Aufsehern grob behandelt und erhalten in den oft  überfüllten Einrichtungen unter unhygienische Bedingungen schlechte Ernährung. 

 

„Die Täter finden normalerweise eine Begründung für ihre Verbrechen”, sagte Kikoler auf der Veranstaltung am Donnerstag.

 

„Wir müssen darauf drängen, dass die Verbrechen gegen die Uiguren beendet werden, und den Mut derjenigen anerkennen, die dafür kämpfen, dass dies Wirklichkeit wird.“

 

„In diesem Fall behauptet die chinesische Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen oder die Armut zu beseitigen – aber dies sind Ziele, die durch die systematische Verfolgung der uigurischen Bevölkerung unmöglich erreicht werden können.“

 

Kikoler sagte, dass solche Verbrechen, obwohl sie schockierend seien „nicht neu” wären und bezog sich auf die Juden, die von Nazi-Deutschland auch aufgrund ihrer Identität verfolgt wurden. Ebenso warnte sie vor der Art von Untätigkeit, die möglich machte, dass rund sechs Millionen Juden systematisch während des Holocaust ermordet wurden. 

 

 „Wenn wir das Ausmaß des Problems betrachten, über das wir heute sprechen, fällt es schwer, schnelle Lösungen zu finden”, sagte sie und fügte hinzu, „dass es für jeden von uns immer eine Rolle zu spielen gebe, um die Massengräueltaten aufzudecken.”

 

McGovern sagte, dass viele der Menschen, denen er vom Geschehen aus der Region XUAR ( Uiguren Autonomiegebiet im Xinjiang ) erzählte , sich der Situation dort nicht bewusst waren und empört reagierten: „dass die chinesische Regierung diese Gräueltaten begeht und sie damit davonkommen darf.“

 

„Wir müssen darauf drängen, dass die Verbrechen gegen die Uiguren beendet werden, und den Mut derjenigen anerkennen, die dafür kämpfen, dass dies Wirklichkeit wird.“

 

 

GESETZ ZUR VERHÜTUNG VON ZWANGSARBEIT 

 

 

Zu Kikoler gesellte sich der US-Vertreter Jim McGovern aus Massachusetts, der zusammen mit dem US-Senator Marco Rubio aus Florida den Vorsitz der Kongress-Exekutivkommission für China (CECC) innehat – ein Beratungsgremiums des US-Kongresses, das in seinem am Anfang des Jahres veröffentlichten Jahresbericht ebenfalls die Auffassung vertrat, dass die Politik Pekings in der XUAR der Definition von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit" entsprechen könnte.

 

McGovern kündigte auf der Veranstaltung am Donnerstag an, dass er und Rubio die Einführung eines Gesetzes namens Uiguren-Zwangsarbeit Präventionsgesetz (Uyghur Forced Labour Prevention Act) planen, das die Einfuhr von Produkten aus 

XUAR ( Uiguren Autonomiegebiet Xinjiang) in die USA verbietet. Dieses stütze sich auf Berichte wonach China schrittweise Häftlinge aus Internierungslagern an Fabriken verschicke, wo sie für wenig oder gar kein Lohn arbeiten. 

 

In einem Bericht des Australian Strategic Policy Institute Anfang dieser Woche heißt es, dass einige der Inhaftierten gezwungen sind, Waren für globale Einzelhändler wie Apple, BMW, The Gap, Nike, Samsung, Sony und Volkswagen herzustellen.

 

„Wir führen diese Gesetzesvorlage aus einem einfachen Grund ein: Es ist das Richtige”, sagte McGovern „kein Unternehmen sollte von Zwangsarbeit und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit profitieren oder sich daran beteiligen.”

 

McGovern sagte, dass viele der Menschen, denen er das Geschehen in der XUAR erzählt, sich der Situation dort nicht bewusst sind und, dass sie „empört seien, dass die chinesische Regierung diese Gräueltaten begeht und sie damit davonkommen dürfen”.

 

„Wenn es eine Lehre gibt, die wir aus dem Holocaust ziehen können , dann die, dass wir in Momenten großen Unrechts niemals schweigen dürfen", sagte er.

 

„Es besteht kein Zweifel daran, dass die chinesische Regierung versucht: die uigurische Identität auszulöschen.”

 

Auf der Veranstaltung am Donnerstag forderte Sam Brownback, der US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, Peking auf, „alle willkürlich Inhaftierten sofort freizulassen und die drakonische Politik zu beenden, die seit mehr als zwei Jahren die eigenen Bürger in Xinjiang terrorisiert. 

 

„Die Verantwortlichen für diese Missbräuche müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte er.

 

 

DIE BEZEICHNUNG WERDE BEGRÜSST

 

 

Am Freitag hielt Dolkun Isa, der Präsident der Exilorganisation des Uigurischen Weltkongresses (WUC) in München, die Bezeichnung des Holocaust-Gedenkmuseums für „historisch bedeutsam“.

 

„Es ist eine Tatsache, dass China in Ostturkestan Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschließlich ethnische Säuberungen und kulturellen Völkermord am uigurischen Volk begehe“ sagte er und gebrauchte den bevorzugten Namen der Uiguren für ihr Heimatland.

 

„Wir begrüßen diese Bezeichnung aus ganzem Herzen und fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des uigurischen Volkes zu ergreifen.”

 

Isas Kommentare folgten auf einer Reihe Tweets von Adrian Zenz, der Senior Fellow in China Studies bei der in Washington ansässigen Victims of Communism Memorial Foundation und einer der weltweit führenden Experten für Masseninhaftierungen in  in der XUAR ist, der die Ernennung als „einen wichtigen Schritt" bezeichnete, der „nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung" erfolge. 

 

„Das bedeutet, dass es zumindest theoretisch möglich ist, dies als Verbrechen einer internationalen Rechtsorganisation wie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorzulegen”, sagte er.

 

Zenz begrüßte auch McGoverns Ankündigung des Plans zur Einführung eines uigurischen Gesetzes zur Verhütung von Zwangsarbeit.

 

„Was gibt es Schöneres als das Panel des Holocaust-Museums zur systematischen Verfolgung der Uiguren”, schrieb er.

 

Masseninhaftierungen in der XUAR sowie andere Maßnahmen, die die Rechte von Uiguren und anderen Muslimen verletzen, haben dazu geführt, dass die internationale Gemeinschaft zunehmend dazu aufgerufen hat, Peking für seine Aktionen in der Region zur Rechenschaft zu ziehen, zu denen auch der Einsatz fortschrittlicher Technologien gehört und Informationen zur Kontrolle und Unterdrückung seiner Bürger.